Entscheide im summarischen Verfahren
Prozessleitende Entscheide
Endentscheide
- S2024_005, S2024_006, S2024_007: 08.07.2025: vorsorgliche Massnahmen abgewiesen; Rechtsbestand des Streitpatents nicht glaubhaft gemacht. Rechtsmittelfrist läuft
- S2024_008: 12.06.2025: Gutheissung vorsorgliche Massnahme Beschwerde(n) am Bundesgericht
- S2025_001: 12.06.2025: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen