Rechtsgrundlagen

Gesetz (Link)

• Bundesgesetz über das Bundespatentgericht

 

Reglemente (Links)

• Geschäftsreglement für das Bundespatentgericht
• Informationsreglement für das Bundespatentgericht
• Reglement über die Prozesskosten beim Bundespatentgericht
• Reglement über die Verwaltungsgebühren des Bundespatentgerichts

Richtlinien (pdf)

• Verhaltenskodex der Richter und Richterinnen am Bundespatentgericht
• Richtlinien zur Unabhängigkeit (gültig ab 01.01.2015)
• Richtlinien zum Verfahren vor dem Bundespatentgericht (gültig ab 01.01.2016)

Erläuterungen (Link)

•  Elektronischer Geschäftsverkehr mit dem Bundespatentgericht

 

Nützliche Informationen

• Fristentabelle
• Praxis der Anonymisierung von Urteilen
• Unterstützende Patentanwälte können eine Bestätigung verlangen, dass die unterstützte Partei zu einer Verhandlung am Bundespatentgericht vorgeladen wurde.