Entscheide im summarischen Verfahren
Prozessleitende Entscheide
Endentscheide
- S2015_002: 20.08.2015: Drospirenon II: Abweisung vorsorgliche Massnahmen, Verletzungshandlung nicht glaubhaft gemacht Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen
- S2015_003: 05.08.2015: Abtretungsklage, vorsorgliche Massnahmen Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen
- S2013_009: 18.03.2015: unentgeltliche Rechtspflege Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen
- S2014_001: 11.02.2015: vorsorgliche Massnahmen, Bedeutung ausländischer Nichtigkeitsurteile für die Glaubhaftmachung der Nichtigkeit des Streitpatents Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen
- S2014_008: 04.02.2015: Begründung Massnahmebegehren unter Bezugnahme auf Klagebegründung im ordentlichen Verfahren, unbedingtes Replikrecht im Massnahmeverfahren, Anordnung einer Verfügungsbeschränkung im Patentregister (Registersperre) Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen
- S2014_009: 05.01.2015: misure cautelari, legittimazione (attiva) Rechtsmittelfrist unbenutzt abgelaufen